Glossary entry

French term or phrase:

liquidation de l'astreinte / liquider l'astreinte

German translation:

Festsetzung des Zwangsgeldes / das Zwangsgeld festsetzen

Added to glossary by Doris Wolf
This question was closed without grading. Reason: Other
Mar 20 10:41
1 mo ago
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French term

liquidation de l'astreinte / liquider l'astreinte

French to German Law/Patents Law (general) Assignation
Hallo,

ich bin mir nicht sicher, was genau mit "liquider / liquidation" hier gemeint ist. Abrechnung, Abwicklung, Festsetzung des Zwangsgeldes?
Danke im Voraus!

ASSIGNATION EN LIQUIDATION D'UNE ASTREINTE DEVANT MADAME MONSIEUR LE JUGE DE L’EXECUTION DU TRIBUNAL JUDICIAIRE ...
...
Monsieur A est donc contraint de liquider l'astreinte provisoire.
...
Il convient, dans ces conditions, d'une part de liquider l'astreinte provisoire prononcée au taux où elle a été fixée par le jugement rendu par le Tribunal judiciaire...
...
Monsieur PLEYNET est en droit de solliciter la liquidation de l’astreinte provisoire à compter du...
Change log

Mar 21, 2024 11:47: Doris Wolf Created KOG entry

Discussion

Schtroumpf Apr 5:
Zum Unterschied zw. Wissen und Wörterbuch Und selbst wenn man etwas nicht weiß: Es lâsst sich ja zum Glück recherchieren!
Ihr Zitat "Androhung Zwangsgeld" im Potonnier, Herr Gleim, ist weder falsch noch ein Gegenbeweis: Bei der Übersetzung mit "amende" geht es offensichtlich um Verwaltungsrecht. Hat also mit dem *zivil*rechtlichen Geschehen hier nichts zu tun.
Übrigens verstehe ich nicht, warum Ihnen so viel daran liegt, meine Aussage vom 20. März zum x-ten Mal widerlegen zu wollen: Dort habe ich die Androhung nur zur Erläuterung des Kontexts erwähnt. In der Frage ging es aber um die Festsetzung.
beeidigt oder nicht, das ist hier nicht die Frage. Wichtig ist nur der Kontext. Dort wird an keiner Stelle etwas "angedroht".

Auch dazu den Potonnier:
androhen / menacer, (qn de qc).
Androhung / menace ; avertissement ; mis en demeure ; sommation (mit Rechtsnachteilen) avis comminatoire | unter ~ / sous peine (de von) | ~ von gerichtlichen Schritten / sous la menace de poursuites judiciaires | unter ~ eines Zwangsgeldes / sous peine d’amende
Schtroumpf Mar 29:
Tja Es gibt tatsächlich ein Urteil von 1999 mit der Übersetzung "vorläufiges Zwangsgeld". Im Zusammenhang mit Frankreich ergoogelt der Begriff 2 Fundstrellen. Die "Androhung von Zwangsgeld", weiter im Zusammenhang mit Frankreich, ergibt 1440 Fundstellen. Aber wenn Sie gerne vorläufiges Zwangsgeld nehmen möchten, warum nicht. Sie sind ja auch nicht beeidigt, so weit ich weiß.
Johannes Gleim Mar 29:
Nachtrag
Er kann auch ein vorläufiges Zwangsgeld vom Zeitpunkt des Ablaufs der festgesetzten Fristen an festsetzen.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELE...

Zwangsgeld: die astreinte provisoire, die den Regelfall bildet, wird im Leistungsurteil nur vorläufig angedroht (meist in einem Geldbetrag pro Tag des werteren Leistungsverzugs und kann bei der endgültigen Festsetzung reduziert werden.
https://books.google.de/books?id=QVswCwAAQBAJ&pg=PA110&lpg=P...
(Der Grundsatz der Naturalerfüllung von Thomas Riehm, S. 115)
Doris Wolf (asker) Mar 21:
Ich möchte nur inhaltlich klar stellen, dass Monsieur A nicht derjenige ist, der das Zwangsgeld zu zahlen hat, sondern derjenige zu dessen Gunsten es verhängt wurde, und zwar zu Lasten der Bank, die den Nachlass, der Monsieur A gemäß dem Testament seines verstorbenen Freundes zusteht, nicht freigibt. Also die Bank muss das Zwangsgeld bezahlen, solange sie den Nachlass nicht freigibt und überträgt. Für Festsetzung habe ich mich deshalb entschieden, weil in der Assignation die Festlegung der Gesamtsumme des Zwangsgeldes beantragt wird. Im Urteil eines früheren Verfahrens, das die Herausgabe des Nachlasses anordnete, wurde der Prozentsatz des Zwangsgeldes in Bezug auf die Summe des strittigen Nachlasses bestimmt.
Zurück zu liquidation / liquider: Problem scheint mir hier zu sein, dass liquidation einmal "Festsetzung" heißt:
"Liquidation de l'astreinte
[Procédure civile]
Fixation du montant définitif de la somme d'argent que doit le débiteur qui n'a pas exécuté son obligation ou l'a exécutée avec retard, nonobstant l'astreinte dont il était l'objet. L'astreinte finale est chiffrée en tenant compte du comportement de celui à qui l'injonction a été adressée et des difficultés qu'il a rencontrées pour l'exécuter, sans considération pour le préjudice subi par le créancier."
Quelle: Lexique des termes juridiques, Dalloz

Dann heißt es aber: "Monsieur A est donc contraint de liquider l'astreinte provisoire."
Da Herr A, wohl der von der astreinte Betroffene, diese nat. nicht selber festlegt, ist die Bedeutung hier: zahlen.

In dem Urteil heißt es dann wieder "Il convient, dans ces conditions, d'une part de liquider l'astreinte provisoire prononcée au taux où elle a été fixée par le jugement rendu par le Tribunal judiciaire...". Kurzum: Wenn das Gericht "liquidiert", dann = festlegen; wenn der Verurteilte liquidiert, dann = die festgesetze Summe begleichen.

Daraus folgt: Kein Einheitsübersetzung für "liquider".
Johannes Gleim Mar 21:
Schtroumpf Selbstverständlich kenne ich den juristischen Begriff "Zwangsgeld". Siehe Referenzkommentar. Zu "provisoire" zitiere ich den eigenen Beitrag: "Wenn "provisoire" für die Androhung steht, ist das ja der logische nächste Schritt." Gut, das bezieht sich nicht auf die Frage. Jedenfalls ist dieser Begriff mit "vorläufig(eisntweilig" zu übersetzen und auch nicht mit "nächster Schritt".
Doris Wolf (asker) Mar 21:
Vielen Dank für Eure Beiträge! Zuerst wollte ich den Begriff mit "Abrechnung" übersetzten, habe mich dann aber doch für "Festsetzung" entschieden.
Johannes Gleim Mar 21:
@ Expertlang Ich halte es nicht für zielführend, einen englischen Begriff in einer französisch-deutscher Übersetzung einzuführen, weil das englische Recht sehr weit vom kontinetalen Recht abweicht.
Inwiefern "court order taxing (= assessing) the penalty payment" (Strafzahlung) den vorherigen Beitrag unterstützt, kann ich auch nicht erkennen.
Johannes Gleim Mar 21:
@ Schtroumpf Warum soll "provisoire" eine Drohung sein? Normalerweise heißt dies "vorläufig, einstweilig". Und "Festsetzung" ist das sowieso nicht.

Article L131-1
Tout juge peut, même d'office, ordonner une astreinte pour assurer l'exécution de sa décision.
Le juge de l'exécution peut assortir d'une astreinte une décision rendue par un autre juge si les circonstances en font apparaître la nécessité.
L'astreinte est provisoire ou définitive

Article L131-2
L'astreinte est indépendante des dommages-intérêts.
L'astreinte est provisoire ou définitive. L'astreinte est considérée comme provisoire, à moins que le juge n'ait précisé son caractère définitif.
Une astreinte définitive ne peut être ordonnée qu'après le prononcé d'une astreinte provisoire et pour une durée que le juge détermine. Si l'une de ces conditions n'a pas été respectée, l'astreinte est liquidée comme une astreinte provisoire.
Doris Wolf (asker) Mar 20:
Vielen Dank für Eure hilfreichen Beiträge!
Schtroumpf Mar 20:
Festsetzung kommt mir dazu als erstes in den Sinn. Wenn "provisoire" für die Androhung steht, ist das ja der logische nächste Schritt.
Genaueres findet sich direkt auf Legifrance:
https://www.legifrance.gouv.fr/codes/id/LEGISCTA000025026698

Proposed translations

7 mins

Liquidierung / Abrechnung des Zwangsgeldes / das Zwangsgeld liquidieren

-
Peer comment(s):

agree Johannes Gleim : Das (vorläufige) Zwangsgeld zahlen
1 day 46 mins
danke
disagree Schtroumpf : Wie bereits gesagt: Festsetzung steht im Potonnier, der BGH nennt es so (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/do... und § 890 ZPO noch dazu...
10 days
Something went wrong...
2 days 3 hrs

Höhe der Zwangsstrafe festsetzen

Um nicht in den Geruch eines Punktesammlers zu kommen und weil schon ein meiner Quellenforschung nach ähnlicher Vorschlag vorhanden war, hatte ich bisher darauf verzichtet, eine Variante dazu vorzuschlagen. Da dieser Doris aber anscheined nicht gefallen hatte, schlage ich ihn jetzt doch noch Doris vor, nicht zuletzt, damit sie eine Wahl treffen kann, und damit dieser auch dem Publikum in derartigen Fällen helfen kann.

Ich habe dazu die Zitate aus dem Referenzkommentar erweitert, insbesondere in Hinsicht auf die Diskussion und muss mich dafür entschuldigen, nicht gleich den ganzen Abschnitt zu "liquider" zitiert zu haben. Ich hätte diese Phrase in der Online-Version vermutlich schneller gefunden.

Aus Potonnier; Dictionnaire de l`Éconnomie, du Droit et du Commerce :

astreinte / Zwangsmittel ║ (condamnation au payment d'une somme fixée par jour ou par mois de retard dans l'éxecution d'une obligation) Versäumnisgeldstrafe, Verzugsstrafe, Zwangsgeld (v. amende, pénalité), ║ (terme de l'étude du traivail) / Auflage ║ (infliger une astreinte) / eine Zwangsstrafe zu verhängen ║ (liquider und astreinte) / die Höhe der Zwangsstrafe festsetzen ║ sous peine d'une astreinte / unter Androhung eines Zwangsgels (ou einer Geldstrafe)

liquider / liquidieren ║ (calculer le montant des sommes à régler) / abrechnen, abwickeln, berechnen, ermitteln, festsetzen, feststellen ║ (par ext.: régler la somme, également en parlant d’une dette) / ablösen, tilgen, abzahlen …
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Reference comments

1 hr
Reference:

Qu'est-ce que la liquidation de l'astreinte ?

La liquidation de l'astreinte intervient lorsque la partie débitrice n'a pas respecté l'obligation qui lui incombait. Le juge peut alors ordonner la liquidation de l'astreinte, c'est-à-dire la transformation de la somme d'argent due au titre de l'astreinte en une somme définitivement acquise au créancier.
13 avr. 2023

Source : https://www.exprime-avocat.fr/astreinte-definition-et-analys...
Note from asker:
Vielen Dank für die hilfreiche Erläuterung!
Peer comments on this reference comment:

agree writeaway
10 hrs
Something went wrong...
1 day 34 mins
Reference:

astreinte / Versäumnisstrafe, Zwangsgeld

astreinte / Zwangsmittel, Versäumnisstrafe, Zwangsgeld (v. amende, pénalité), Auflage,
liquider / liquidieren, abrechnen, abwickeln, ermitteln, festsetzen, feststellen; (par ext.: régler la somme, également en parlant d’une dette) ablösen, tilgen, abzahlen …
(Potonnier; Dictionnaire de l`Éconnomie, du Droit et du Commerce)

Im Kontext:
VORLADUNG VOR DEM VOLLSTRECKUNGSGERICHT ... ZUR ZAHLUNG EINES ZWANGSGELDES
Herr A ist daher verpflichtet, das einstweilige Zwangsgeld zu zahlen.
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