Gerichtsstand
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Der Gerichtsstand ist der Ort, an welchem das zuständige Gericht sitzt. Er bestimmt sich im Zivilrecht im Wesentlichen nach §§ 12–19a der ZPO, im Strafrecht nach §§ 7–21 der StPO. Neben der örtlichen Zuständigkeit ist auch die sachliche Zuständigkeit zu prüfen (ob z. B. eine Sache vor ein Amtsgericht oder Landgericht gehört).

Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Zivilrecht
1.1 Allgemeiner Gerichtsstand
1.2 Besonderer Gerichtsstand
1.3 Ausschließlicher Gerichtsstand
1.4 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte (Gerichtsstandsvereinbarung)
1.5 „Fliegender Gerichtsstand“
2 Strafrecht
3 Quellenangaben
4 Weblinks



Zivilrecht [Bearbeiten]
Allgemeiner Gerichtsstand [Bearbeiten]Allgemeiner Gerichtsstand einer Person ist derjenige, der für alle Klagen gegen diese Person gilt, soweit nicht im Einzelfall ein ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist. Er wird bei einer natürlichen Person durch den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort und bei einer juristischen Person oder Behörde durch den Sitz bestimmt (§§ 12-19a ZPO). Allgemeine Gerichtsstände für verschiedene Personen sind wie folgt geregelt:

Wohnsitz (allgemeiner Aufenthaltsort einer Partei) gem. § 13 ZPO,
Exteritoriale Deutsche gem. § 15 ZPO,
wohnsitzlose Personen gem. § 16 ZPO,
juristische Personen gem. § 17 ZPO (wonach der Sitz der Verwaltung maßgeblich ist),
Fiskus gem. § 18 ZPO.

Besonderer Gerichtsstand [Bearbeiten]Besondere Gerichtsstände sind für einzelne bestimmte Klagen im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Gerichtsstände, bei Unterhaltsklagen z. B. der Wohnsitz des Klägers (§§ 20-34 ZPO). Für den Kläger besteht hier die Möglichkeit zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Gerichtsstand zu wählen. Besondere Gerichtsstände sind:

Aufenthaltsort gem. § 20 ZPO,
Niederlassung gem. § 21 ZPO,
Mitgliedschaft gem. § 22 ZPO,
Vermögen und Gegenstand gem. § 23 ZPO,
für Unterhaltssachen gem. § 23 a ZPO,
Erbschaft gem. § 27 ZPO,
Erfüllungsort gem. § 29 ZPO,
unerlaubte Handlung gem. § 32 ZPO,
Kostenklagen gem. § 34 ZPO.
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